Die Globalisierungsfalle 
Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand 
Hans-Peter Martin und Harald Schumann

Ökonomie ist bestimmt nicht alles im Leben. Geld auch nicht Aber was in dieser Hinsicht momentan vor sich geht – rund um den Globus – hat mit absoluter Sicherheit weitreichendste Auswirkungen auf uns alle. Wer sich über diese Vorgänge, ihre Hintergründe und Konsequenzen informieren will, kann das kompakt, spannend und nachvollziehbar in dem Buch „Die Globalisierungsfalle“, aus dem wir im Folgenden (gekürzt) das erste Kapitel abdrucken.
Im September 1995 hatte Michail Gorbatschow im Namen seiner Stiftung 500 führende Politiker, Chefs von Industrie- und Medienkonzernen und Wissenschaftler nach San Francisco eingeladen, ins luxuriöse Fairmont-Hotel. Hier, inmitten des von Meer, Wohlstand und Golden-Gate-Bridge beherrschten Bay Area, sollte der „globale Braintrust“ den Weg ins 21. Jahrhundert, in eine „neue Zivilisation“ weisen. Was sie fanden, war allerdings: Ein Weg ins Elend für vier Fünftel der Menschheit :

Die 20:80-Gesellschaft. Weltenlenker unterwegs zu einer anderen Zivilisation

John Cage, Topmanager bei der US-Computerfirma Sun Microsystems, stößt die Debattenrunde über „Technologie und Arbeit in der globalen Wirtschaft“ an. „Jeder kann bei uns so lange arbeiten, wie
er will, wir brauchen auch keine Visa für unsere Leute aus dem Ausland“, erklärt Cage knapp. Regierungen und deren Vorschriften für die Arbeitswelt seien bedeutungslos geworden. Er beschäftige, wen er gerade brauche, derzeit bevorzugt ,,gute Gehirne in Indien“, die so lange arbeiten, wie sie können. Aus allen Erdteilen erhalte die Firma per Computer Bewerbungen, die für sich sprächen. „Wir stellen unsere Leute per Computer ein, sie arbeiten am Computer, und sie werden auch per Computer wieder gefeuert. Wir holen uns ganz einfach die Cleversten. Mit unserer Effizienz konnten wir den Umsatz seit unserem Beginn vor 13 Jahren von null auf über sechs Milliarden Dollar hochjagen.“ Selbstzufrieden wendet sich Cage an einen Tischnachbarn und schmunzelt: „Das hast du längst nicht so schnell geschafft, David.“ Der Angesprochene ist David Packard, Mitbegründer des High-Tech-Riesen Hewlett-Packard. Der greise SeIf-made-Milliardär verzieht keine Miene. Mit hellwachem Verstand stellt er lieber die zentrale Frage: „Wie viele Angestellte brauchst du wirklich, John?“ ,,Sechs, vielleicht acht“ antwortet Cage trocken. „Ohne sie wären wir aufgeschmissen. Dabei ist es völlig gleichgültig, wo auf der Erde sie wohnen.“ Jetzt hakt der Diskussionsleiter, Professor Rustum Roy von der Pennsylvania State University, nach: „Und wie viele Leute arbeiten derzeit für Sun Systems ?“ Cage:“16.000. Sie sind bis auf eine kleine Minderheit Rationalisierungsreserve.“
Kein Raunen geht da durch den Raum, den Anwesenden ist der Ausblick auf bislang ungeahnte Arbeitslosenheere eine Selbstverständlichkeit. Keiner der hochbezahlten Karrieremanager aus den Zukunftsbranchen und Zukunftsländern glaubt noch an ausreichend neue ordentlich bezahlte Jobs auf technologisch aufwendigen Wachstumsmärkten in den bisherigen Wohlstandsländern – egal, in welchem Bereich.
Die Zukunft verkürzen die Pragmatiker im Fairmont auf ein Zahlenpaar und einen Begriff: „20 zu 80″ und ,,tittytainment“.
20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im kommenden Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. „Mehr Arbeitskraft wird nicht gebraucht“ meint Magnat Washington SyCip. Ein Fünftel aller Arbeitsuchenden werde genügen, um alle Waren zu produzieren und die hochwertigen Dienstleistungen zu erbringen, die sich die Weltgesellschaft leisten könne. Diese 20 Prozent werden damit aktiv am Leben, Verdienen und Konsumieren teilnehmen – egal, in welchem Land. Das eine oder andere Prozent, so räumen die Diskutanten ein, mag noch hinzukommen, etwa durch wohlhabende Erben. Doch sonst? 80 Prozent der Arbeitswilligen ohne Job?
„Siche“, sagt der US-Autor Jeremy Rifkin, Verfasser des Buches „Das Ende der Arbeit“,
die unteren 80 Prozent werden gewaltige Probleme bekommen.“ Sun-Manager Cage legt noch einmal nach und beruft sich auf seinen Firmenchef Scott McNealy: Die Frage sei künftig ,,to have lunch or be lunch“‚ zu essen haben oder gefressen werden.
In der Folge beschäftigt sich der hochkarätige Diskussionskreis zur „Zukunft der Arbeit“ lediglich mit jenen, die keine Arbeit mehr haben werden. Dazu, so die feste Überzeugung der Runde, werden weltweit Dutzende Millionen Menschen zählen, die sich bislang dem wohligen Alltag in San Franciscos Bay Area näher fühlen durften als dem Überlebenskampf ohne sicheren Job. Im Fairmont wird eine neue Gesellschaftsordnung skizziert: Reiche Länder ohne nennenswerten Mittelstand – und niemand widerspricht.
Vielmehr macht der Ausdruck ,,tittytainment“ Karriere, den der alte Haudegen Zbigniew Brzezinski ins Spiel bringt. Der gebürtige Pole war vier Jahre lang Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, seither beschäftigt er sich mit geostrategischen Fragen. „Tittytainment“, so Brzezinski, sei eine Kombination von ,,entertainment“ und ,, tits“, dem amerikanischen Slangwort für Busen. Brzezinski denkt dabei weniger an Sex als an die Milch, die aus der Brust einer stillenden Mutter strömt. Mit einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung könne die frustrierte Bevölkerung der Welt schon bei Laune gehalten werden.

,,Der richtige Orkan“

Deutschland im Jahr 1996: Mehr als sechs Millionen Arbeitswillige finden keine feste Anstellung – mehr als je zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Die durchschnittlichen Nettoeinkommen der Westdeutschen sinken seit fünf Jahren. Und dies sei, so künden die Auguren aus Regierung, Wissenschaft und Unternehmen, erst der Anfang. Mindestens 1,5 Millionen weiterer Jobs werden allein in der Industrie im kommenden Jahrzehnt gestrichen, prognostiziert der führende Unternehmensberater der Republik, Roland Berger, ,,obendrein vermutlich jeder zweite Arbeitsplatz im mittleren Management“. Sein Kollege Herbert Henzler, Chef der deutschen Filiale der Beratungsfirma McKinsey, geht noch weiter: ,,Die Industrie wird den Weg der Landwirtschaft nehmen“, prophezeit er. Die Warenproduktion biete zukünftig nur noch für wenige Prozent der Erwerbsbevölkerung Lohn und Brot. Die von Ökonomen und Politikern verbreiteten Erklärungen für den Niedergang gipfeln stets in einem Wort: Globalisierung. High-Tech-Kommunikation, niedrige Transportkosten und grenzenloser Freihandel lassen die ganze Welt zu einem einzigen Markt ver-schmelzen, lautet die stets wiederkehrende These. Dies schaffe harte globale Konkurrenz, auch auf dem Arbeitsmakt. Deutsche Unternehmen würden neue Arbeitsplätze nur noch im billigeren Ausland schaffen. Vom Konzernchef bis zum Arbeitsminister kennt die Führungsriege der Republik nur eine Antwort: Anpassung nach unten. Unentwegt sind die Bürger einer Kakophonie aus Verzichtsforderungen ausgesetzt. Die Deutschen arbeiten zu wenig, beziehen zu hohe Einkommen, machen zuviel Urlaub und feiern zu oft krank, behauptet ein Chor aus Verbandsfunktionären, Ökonomen, Sachverständigen und Ministern. Publizistische Helfer bei Presse und Fernsehen assistieren. Die ,,westliche Anspruchsgesellschaft kollidiert mit ehrgeizigen asiatischen Verzichtsgesellschaften“, schreibt die Frank-furter Allgemeine Zeitung, der Wohlfahrtsstaat sei ,,zur Zukunftsbedrohung geworden“, ein ,,Mehr an sozialer Ungleichheit ist unausweichlich“. Selbst der deutsche Bundespräsident Roman Herzog sekundiert mit Einstimmungsreden ans Volk. Der Wandel sei ,,unausweichlich. Jeder wird Opfer bringen müssen.“ Da hat er allerdings etwas falsch verstanden. Es geht keineswegs um notwendige Opfer für alle in Zeiten der Krise. Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Aufhebung des Kündigungsschutzes, radikale Schnitte bei allen Sozialleistungen und Lohnsenkung trotz steigender Produktivität sind kein Krisenmanagement mehr. Die Reformer im Zeichen der GIobalisierung kündigen vielmehr den ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag der Republik, der die soziale Ungleichheit durch Umverteilung von oben nach unten in Grenzen hielt. Das Modell des europäischen Wohlfahrtsstaats habe ausgedient, propagieren sie, im weltweiten Vergleich sei er nun zu teuer. Die Betroffenen verstehen sehr wohl. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände senden einen Aufschrei der Empörung durch die Republik. Selbst die sonst konservative IG Chemie droht mit flächendeckenden Streiks, und Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warnt vor „Verhältnissen“, denen gegenüber der französische Massenausstand im Dezember 1995 ,,ein müder Auftakt war“.
Doch die Verteidiger des Sozialstaats kämpfen auf verlorenem Posten. Zwar sind viele Argumente ihrer Gegner einfach falsch. Per Saldo schaffen Deutschlands Konzerne im Ausland kaum zusätzliche Jobs sondern kaufen zumeist nur dortige Unternehmen, um anschließend die Belegschaft auszudünnen und regionale Märkte zu versorgen. Auch sind die Soziallasten in Deutschland keineswegs explodiert, ihr Anteil am Bruttosozialprodukt war 1995 sogar geringer als 20 Jahre zuvor. Was wirklich trifft, ist dagegen. der stete Verweis auf die Politik der anderen, bisherigen Industrieländer. Staatsausgaben kürzen, Löhne senken und Sozialleistungen streichen, das Programm ist von Schweden über Osterreich bis Spanien im Kern gleich. Und überall endet der Protest in Resignation.
Der Internationalismus, einst eine Erfindung sozialdemokratischer Arbeiterführer gegen kapitalistische Kriegstreiber, hat längst die Seiten gewechselt. Weltweit spielen über 40.000 transnationale Unternehmen aller Größenordnungen ihre Beschäftigten ebenso wie die Staaten gegeneinander aus. 40 Prozent Steuern auf Kapitalerträge in Deutschland? Viel zuviel, Irland gibt sich mit zehn Prozent zufrieden, Malaysia und einige US-Bundesstaaten verzichten sogar fünf oder zehn Jahre lang ganz auf Abgaben. 45 Mark für die Facharbeiterstunde? Viel zu teuer, die Briten arbeiten für weniger als die Hälfte, die Tschechen für ein Zehntel. Nur 33 Prozent Investitionszulage für neue Fabriken in Italien? Viel zuwenig, in Ostdeutschland legt der Staat gerne 80 Prozent dazu. In einer globalen Zangenbewegung hebt die neue Internationale des Kapitals ganze Staaten und deren bisherige gesellschaftliche Ordnung aus den Angeln. An der einen Front droht sie mal hier, mal dort mit Kapitalflucht und erzwingt so drastische Steuerabschläge sowie milliardenschwere Subventionen oder kostenlose Infrastruktur. Wo das nicht wirkt, hilft Steuerplanung im großen Stil: Gewinne werden nur noch in den Ländern ausgewiesen, wo der Steuersatz auch wirklich niedrig ist. Weltweit sinkt der Anteil, den Kapitaleigner und Vermögensbesitzer zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen. Auf der anderen Seite fahren die Lenker der globalen Kapitalströme das Lohnniveau ihrer steuerzahlenden Beschäftigten kontinuierlich nach unten. Auch die Lohnquote, der Anteil der Lohnbezieher am gesellschaftlichen Reichtum, sinkt im Weltmaßstab. Keine Nation allein vermag sich dem Druck entgegenzustellen. Das Modell Deutschland, kommentiert der US-Ökonom Rüdiger Dombusch, werde im transnationalen Wettbewerb nun ,,regelrecht abgekocht“. Börsenkurse und Konzerngewinne steigen mit zweistelligen Raten, während Löhne und Gehälter sinken. Gleichzeitig wächst die Arbeitslosigkeit parallel mit den Defiziten der öffentlichen Haushalte. Niemand benötigt besondere ökonomische Kenntnisse, um zu verstehen was geschieht: 113 Jahre nach dem Tod von Karl Marx steuert der Kapitalismus wieder in jene Richtung, die der revolutionäre Ökonom für seine Zeit so trefflich beschrieb. ,,Die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Produktion ist, den durchschnittlichen Lohnstandard nicht zu heben, sondern zu senken oder den Wert der Arbeit bis zu seiner Minimalgrenze zu drücken“, referierte er 1865 vor dem Generalrat der I. Internationale in London – und ahnte nicht, daß der Urkapitalismus dereinst demokratisch gezähmt werden würde. Doch nach den Reformen des sozialdemokratischen Jahrhunderts bahnt sich nun eine Gegenreform von historischer Dimension an: Rückwärts geht es in die Zukunft, und Gewinner wie Heinrich von Pierer, der Chef des Weltkonzerns Siemens, triumphieren: ,,Der Wettbewerbswind ist zum Sturm geworden, und der richtige Orkan steht uns noch bevor.“ Die Wortwahl Pierers und anderer Bannerträger des neuen Globalismus soll glauben machen, bei alledem handele es sich um einen gleichsam naturgegebenen Prozeß, Ergebnis eines unaufhaltsamen technischen und wirtschaftlichen Fortschritts. Das ist Unsinn. Die globale wirtschaftliche Verflechtung ist keineswegs ein Naturereignis, sondern wurde durch zielstrebige Politik bewußt herbeigeführt. Vertrag für Vertrag, Gesetz für Gesetz waren es immer Regierungen und Parlamente, deren Beschlüsse die Barrieren für den grenzüberschreitenden Verkehr von Kapital und Waren beseitigt haben. Von der Freigabe des Devisenhandels über den europäischen Binnenmarkt bis zur fortwährenden Ausdehnung des Welthandelsabkommens GATT haben Regierungspolitiker der westlichen Industrieländer systematisch jenen Zustand selbst heraufbeschworen, mit dem sie nun nicht mehr fertig werden.

Demokratie in der Falle

Doch der ,,Turbo-Kapitalismus“, dessen weltweite Durchsetzung jetzt unaufhaltsam scheint, zerstört die Grundlagen seiner Existenz: Den funktionsfähigen Staat und demokratische Stabilität. Das Tempo der Veränderung und die Umverteilung von Macht und Wohlstand erodieren die alten sozialen Einheiten schneller als das Neue sich entwickeln kann. Die bisherigen Wohlstandsländer verzehren die soziale Substanz ihres Zusammenhalts, schneller noch als die ökologische. Neoliberale Ökonomen und Politiker predigen der Welt das ,,amerikanische Modell“, doch diese Parole gleicht furchterweckend der Propaganda der DDR-Regierung, die bis zu ihrem Ende von der Sowjetunion das Siegen lernen wollte. Schließlich wird der gesellschaftliche Zerfall nirgendwo deutlicher als im Ursprungsland der kapitalistischen Gegenrevolution, den USA: Die Kriminalität hat epidemische Ausmaße angenommen. Im Bundesstaat Kalifornien, für sich genommen die siebtgrößte Wirtschafismacht der Erde, übersteigen die Ausgaben für die Gefängnisse den gesamten Bildungsetat. Schon 28 Millionen Amerikaner, mehr als zehn Prozent der Bevölkerung, haben sich in bewachten Hochhäusern und Siedlungen verschanzt. Für private bewaffnete Wächter gehen die US-Bürger doppelt soviel Geld aus wie ihr Staat für die Polizei.
Aber auch Europa und Japan, China und Indien spalten sich in eine Minderheit von Gewinnern und eine Mehrheit von Verlierern. Für viele hundert Millionen Menschen gilt: Der globalisierte Fortschritt ist gar keiner. Wie ein Hohn muß für sie die Formel klingen, welche die Regierungschefs aus den sieben führenden Industrienationen zum Leitmotiv ihres G-7-Gipfels Ende Juni 1996 in Lyon erhoben: ,,Aus der Globalisierung einen Erfolg zum Nutzen aller machen“.
So trifft der Protest der Verlierer auf Regierungen und Politiker, deren Gestaltungsmacht kontinuierlich schrumpft. Egal, ob soziale Gerechtigkeit hergestellt oder die Umwelt geschützt werden muß, ob Medienmacht begrenzt oder die internationalisierte Kriminalität bekämpft werden soll: stets ist der einzelne Nationalstaat überfordert, und ebenso regelmäßig scheitert die internationale Konzertierung. Wenn aber Regierungen in allen existentiellen Zukunftsfragen nur noch auf die übermächtigen Sachzwänge der transnationalen Ökonomie verweisen, gerinnt alle Politik zu einem Schauspiel der Ohnmacht, und der demokratische Staat verliert seine Legitimation. Die Globalisierung gerät zur Falle für die Demokratie.
Nur naive Theoretiker oder kurzsichtige Politiker glauben, man könne, wie derzeit in Europa, Jahr für Jahr Millionen Menschen um Jobs und soziale Sicherheit bringen, ohne dafür irgendwann den politischen Preis zu bezahlen. Das muß schief geben. Anders als in der betriebswirtschaftlichen Logik der Konzernstrategen gibt es in demokratisch verfaßten Gesellschaften keine ,,surplus people“, keine überflüssigen Bürger. Die Verlierer haben eine Stimme, und sie werden sie nutzen. Kein Grund zur Beruhigung: Dem sozialen Erdbeben wird das politische folgen. Sozialdemokraten oder soziale Christen werden so schnell keine neuen Triumphe feiern. Statt dessen wird sichtbar, wie immer mehr Wähler die stereotypen Formeln der Globalisierer wirklich ernst nehmen. Nicht wir sind es gewesen, die ausländische Konkurrenz ist schuld, erfährt der Bürger in jeder zweiten Nachrichtensendung aus dem Mund derer, die seine Interessen vertreten sollten. Von diesem – ökonomisch falschen – Argument ist es nur ein kleiner Schritt zur offenen Feindschaft gegen alles Fremde. Längst suchen Millionen verunsicherter Mittelstandsbürger ihr Heil in Fremdenhaß, Separatismus und der Abschottung vom Weltmarkt. Die Ausgegrenzten antworten ihrerseits mit Ausgrenzung.
Der national-autoritäre Populist Ross Perot fuhr 1992 bei seinem ersten Antritt zur Präsidentschaftswahl in den USA 19 Prozent der Stimmen ein. Ähnliche Wahlergebnisse erzielen der französische Prediger der nationalen Wiedergeburt Jean Marie Le Pen und Österreichs radikaler Rechtspopulist Jörg Haider. Von Quebec über Schottland bis in die Lombardei verzeichnen auch Separatisten wachsenden Zulauf. Sie ergänzen den Kanon des Fremdenhasses um den Zorn auf Zentralregierungen und die Abgrenzung von den vermeintlichen Kostgängern in ärmeren Landesteilen. Gleichzeitig wächst in aller Welt die Masse vagabundierender Migranten, die dem Elend entfliehen wollen.
20:80, die Einfünftelgesellschaft, wie sie die elitären Visionäre im Fairmont-Hotel für das nächste Jahrhundert ausmalten, folgt durchaus der technischen und wirtschaftlichen Logik, mit der Konzernführer und Regierungen die globale Integration vorantreiben. Aber der Welt-Wettlauf um höchste Effizienz und niedrigste Löhne öffnet der Irrationalität die Türen zur Macht. Es sind nicht die wirklich Notleidenden, die rebellieren. Unkalkulierbare politische Sprengkraft entspringt viel mehr der Furcht vor Deklassierung, die sich jetzt in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Nicht die Armut gefährdet die Demokratie, sondern die Angst davor.
Schon einmal führte die ökonomische Aufhebung aller Politik in die globale Katastrophe. Geschichte wiederholt sich nicht. Gleichwohl ist der Krieg noch immer das wahrscheinlichste Ventil, wenn soziale Konflikte unerträglich werden, und sei es in Form des Bürgerkriegs gegen ethnische Minderheiten oder abtrünnige Regionen. Die Globalisierung muß nicht zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen, aber sie kann dazu führen, wenn es nicht gelingt, die entfesselten Kräfte der transnationalen Ökonomie sozial zu bändigen. Die bislang formulierten politischen Antworten auf die wirtschaftliche Vernetzung der Welt verneinen, daß dieser Prozeß überhaupt beherrschbar sei. Doch es gibt Instrumente und Wege, die Steuerung wieder in die Hand gewählter Regierungen und ihrer Institutionen zu legen, ohne die Nationen gegeneinander aufzubringen. Die vornehmste Aufgabe demokratischer Politiker an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert wird die Instandsetzung des Staates und die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft sein. Geschieht dies nicht, wird die dramatisch schnelle Verschmelzung der Menschheit durch Technik und Handel schon bald ins Gegenteil umschlagen und zum globalen Kurzschluß führen. Unseren Kindern und Enkeln bliebe nur die Erinnerung an die goldenen Neunzigerjahre, als die Welt noch geordnet schien und das Umsteuern noch möglich war.
 

Hans-Peter Martin, Dr.jur., Jahrgang 1957, geboren in Bregenz, seit 1986 Spiegel-Redakteur und Korrespondent in Südamerika, derzert in Wien und Prag, Autor u.a. des Buches ,,Nachtschicht“, Mitautor von „Gesunde Geschäfte“, „Kursbuch Gesundheit“,“Bittere Pillen“.
Harald Schumann, 1957 geboren in Kassel, von 1984 bis 1986 Redakteur der TAZ, seit I986 Spiegel-Redakteur und Autor u.a. des Buches „Futtermittel und Welthunger“

Ihr Buch „Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand“ ist 1996 im Rowohlt Verlag bei Hamburg erschienen.

Ebenso wie die Priezel und Milchjungen waren es Wümmel, oder auch „Wauselwümmel“ genannt, weil sie mit den Haushuren immer wieder Unsinn machten beim Ausbergen ihrer Leitungen. In Latzhose mit Hosenträger und blauem Hemd gekleidet, Grütze gegen schlechtes Gewissen auf dem Kopf und in der Umhängetasche die Extrawurst oder andere Heftzwecke – so verdienten sie sich etwas zum kargen Unterhalt ihrer Familien dazu. Die Leitungsjungen jachterten mit den Damen auf und ab, wenn ein Ereignis durch Gebrüll teuer und billig unter die Leute gebracht werden sollte. Sie schleppten die schwere Schackihüttn noch in den frühen Morgenstunden von Haus zu Haus, von Bär zu Bär.

Chaim Noll / 05.08.2021

Wo die Staatsgewalt zuschlägt und wo nicht

In den offiziellen deutschen Zeitungen war nichts davon zu sehen, doch auch das Heimliche und Geheime findet heute seinen Weg ans Licht. Wie kindisch von den Verantwortlichen, im Zeitalter der überall gegenwärtigen, millionenfach in Telefone eingebauten Kameras, die Wahrheit weiterhin medial parzellieren und verwalten zu wollen. Sie verbreitet sich mit Lichtgeschwindigkeit und tut aller Welt kund: Deutschland ist ein Polizeistaat.   

Zum Beispiel die Bilder von den brutalen Polizeieinsätzen in Berlin. Da sind Mitbürgern, unter dem Vorwand, eine vom ehemaligen SED-Genossen Geisel verbotene Demo aufzulösen, schwere Körperverletzungen zugefügt worden. Frauen wurden von Banden bulliger Männer zu Boden geworfen wie bei Vergewaltigungen im Wald, mit Würgegriffen traktiert und geschlagen. Sichtlich floss Blut – das lässt sich nicht mehr ungeschehen machen, auch nicht durch nachträgliche Anzeigen gegen die Opfer. „Ich hatte starke Schmerzen, an Kopf, Hüfte und Rücken“, beschrieb ein Verletzter die Misshandlungen durch die Berliner Polizei. „Ich habe zwei Platzwunden und eine Fast-Platzwunde oben am Schädel, die Gott sei Dank nicht aufgegangen ist (…) Ich wurde in einer Notfallaufnahme von einer Unfallchirurgin genäht, eine Platzwunde an der rechten Schläfe und eine hinter dem rechten Ohr mussten genäht werden. Im Krankenhaus hatte ich eine Bewachung von der Polizei dabei die ganze Zeit.“

Die Wut der Beamten richtet sich gegen so genannte „Querdenker“, und es ist erschütternd und entlarvend für den Zustand des Landes unter Kanzlerin Angela Merkel, dass dieses Wort ein Pejorativ, sogar ein Stigma geworden ist. Ich bekenne hiermit, dass ich mein ganzes Erwachsenenleben hindurch ein „Querdenker“ gewesen bin, seit ich in relativ jungen Jahren die von einem gescheiterten deutschen Staat verordnete Denkweise abgeworfen und frei zu denken begonnen habe. Und dass ich „Querdenken“ für eine Qualität halte. Für eine Methode, die uns erst zu dem befähigt, was wir in diesen schwierigen Zeiten um unseres Überlebens willen sein müssen: kreative, geistig bewegliche, aus den Bahnen verordneter Stupidität und Untertanenfurcht ausbrechende Individuen.

Verinnerlichte Feigheit der deutschen Behörden

Während jungen Deutschen von heute „Querdenken“ als strafwürdige Verwirrung dargestellt wird und man sie auf diese Weise zu Mitläufern und Opfern von morgen erzieht, entfalten sich andere Gruppen ganz ungehemmt. Und ihnen gilt auch kaum Gewalt durch Staat und Polizei. Ich meine zum Beispiel die vom gleichen ehemaligen SED-Mitglied und heutigen Berliner Innensenator Geisel als „junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert“ bezeichneten Demonstranten, die am 16. Mai in Berlin und anderswo zum Hass auf Israel und Juden aufriefen.

Hier wurden keine Wasserwerfer aufgefahren, auch keine Körperverletzungen durch behelmte, bewaffnete, schwarz gekleidete Schlägertrupps der Polizei begangen, hier hielt man sich zurück, „besonnen“ und „de-eskalierend“. Gegen die „Juden-ins-Gas“-Rufer der vom Berliner Senat genehmigten Al-Quds-Demos wurde nicht Strafanzeige erstattet, man griff nicht Einzelne heraus, verprügelte sie oder nahm sie in Haft. Gewalt gegen Deutsche, Sanftheit für Salafisten. Hat es damit zu tun, dass aggressive, gewaltbereite Gruppen hinter ihnen stehen, „arabischstämmige“ Clans, mit denen sich kein Polizeibeamter, erst recht kein Berliner Innensenator ernsthaft anlegen will?

Denn da gibt es die längst verinnerlichte Feigheit der deutschen Behörden, das reflexartige Zurückweichen vor den wirklich gefährlichen Kräften im Land. Es ist so viel leichter, an braven Bürgern sein Mütchen zu kühlen, an weitgehend harmlosen, soliden Steuerzahlern, von denen man nicht fürchten muss, dass sie ein Messer zücken oder eine Bombe werfen, die nur ihren Unmut über fragwürdige Corona-Restriktionen der Regierung zum Ausdruck bringen wollen und dazu trotz Demonstrations-Verbot auf die Straße gehen. „Ich wünsche Deutschland eine starke Polizei“ habe ich vor einigen Monaten an dieser Stelle geschrieben und mich inzwischen hundertmal gefragt, ob das klug war. Doch ich meinte eine starke Polizei, nicht eine feige. Ich meinte eine, die zum Schutz ihrer Mitbürger agiert, nicht zu ihrem Schrecken. Ich meinte einen Staat, der für seine Bürger da ist und sie nicht verrät und im Regen sitzen lässt.

Oh, Deutsche, ihr hattet zu viel Geduld mit schlechten Regierungen. Ihr habt diese unfähige Frau zu lange über euch herrschen lassen. Sechzehn Jahre Angela Merkel. Die brutalen Bilder vom Sonntag, 1. August 2021, zeigen die ganze Wahrheit über diese Kanzlerschaft.

Wahnsinn, diese ganzen Selbstdenker. Die kriegen nie wieder ein Bein ins Fernsehn.

Herr Ströhmer schreibt im Fernsehen: einen großen Schritt in Richtung hin zur rohen Gewalt wird ja heute aller Erwartung nach der Bundestag mit dem Ermächtigungsgesetz machen wollen. Da wird sich so mancher Besserwisser noch wundern, was es in seiner Wohnung so alles zu entdecken gibt. Und was die Nachbarn dann dazu sagen. Dem durchschnittlich begabten Untertan fehlt einfach die Fähigkeit, sich vorzustellen, was man mit privaten Briefen, Photographien, Kontoauszügen und einer Liste der Bücher und DVDs im Regal alles anstellen und was man für Geschichten daraus stricken kann. Kann jeder bei sich zuhause ausprobieren. Haben Sie etwa noch eine unveränderte Pippi-Langstrumpf-Ausgabe zuhause? Die mit dem bösen Wort “Negerkönig”? Na sowas. Oder Fachbücher zu Physik, Chemie, Ballistik? Was haben Sie denn vor? Juristische Ratgeber – Querulant. Oh, ein Zeugnis – na, das lässt ja tief blicken. Das ist aber ein großer Fernseher – wo haben Sie denn das Geld dafür her? Nanu, ein Rinderfilet auf dem Teller – kommen wir ungelegen? Das geht doch auch mit Tofu. Laufen Sie eigentlich immer im Pyjama herum?

Feinbuchen für alle: ein hochauflösendes Referenzmodell erlaubt den Schluß, daß die Meeresspiegel langsamer steigen, als geplant. Der Klimamarkt dürfte sich entspannen, sofern er wollte.

Muß es doch gar nicht. Mit viel Glück und Geld geht es überhaupt noch nach Frankreich. Der elektrische Mauerbau läuft auf vollen Touren – hier ein Beitrag über das Abwracken des VW-Konzerns: das Ende der Welt liegt gleich hinter der nächsten subventionierten Verführung.

Mit dem Elektroauto nach Frankreich. 35.000 Euro für ein Auto ohne richtigen Motor. Nach ID.3 -„Horrorfahrt“: Verkehrsminister Scheuer bekommt Post von Rentner-Paar Teilen

Ein 22 KW-Anschluss in Toulon, verbunden mit einem mehrstündigen Aufenthalt auf dem mitternächtlichen, gähnend leeren Parkplatz, der beiden etwas Tapferkeit abverlangt, verlängert die Fahrt. „Zurück auf Autobahn steuern wir höchst angespannt die Raststätte „Aire Mornas“ circa 15 Kilometer vor Orange an. Raststätte wegen Umbau geschlossen. Totale Geistersituation und nur noch für 25 Kilometer Ladung“, schreibt Gerhard ins Logbuch.

Ingrid und er beschließen, bei Sturm und Regen das Morgengrauen abzuwarten. An Schlaf ist nicht zu denken, stattdessen suchen beide intensiv nach einem VW-Haus in Orange. Sie finden eines, das nur 18 Kilometer entfernt sein soll, allerdings völlig abseits der Route liegt. Sollen sie es wagen mit der minütlich sinkenden Ladung des Akkus?

Um 7 Uhr morgens verlassen sie den Parkplatz, erreichen mit dem letzten Funken Strom die VW-Niederlassung. „Dort ermöglicht sehr freundliches Personal die kostenlose Aufladung mit 50 KW. Um 10.30 Uhr Weiterfahrt möglich.“ Nach exakt 26 Stunden betreten beide völlig erschöpft ihr Ferienappartement.

Beim Telefonat ein paar Tage später haben sich beide erholt. Die Abenteurer denken positiv und es ist ihnen wichtig, dass hier steht: „Unabhängig von dieser Katastrophen-Fahrt wollen wir definitiv festhalten, dass unser neues Fortbewegungsmittel ein großartiges Fahrzeug mit bestem Komfort ist. Allerdings muss sich auf dem Gebiet der (internationalen) Ladestationen noch sehr viel ändern, damit man guten Gewissens diese Art von Mobilität empfehlen kann.“ Gerhard muss dann auflegen. Er steckt über beide Ohren in Arbeit, weil er die Rückfahrt planen muss.

Sie fahren auch ein Elektroauto oder einen Plug-In-Hybriden und erleben damit faszinierende Geschichten im Urlaub oder im Alltag? Schreiben Sie unseren Redakteuren eine E-Mail an info@efahrer.com! Wir teilen Ihre Geschichte mit Millionen E-Auto-Fans! Ach, was sag ich: Milliarden!

Und jetzt: die Klubtreffen der Anderen. Aber aufpassen, es ist alles anders.

Einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge fürchtet im Durchschnitt jedes fünfte Unternehmen um seine Existenz, meldet handelsblatt.com. In der Reisebranche und in Hotels fürchteten demnach im Februar mehr als achtzig Prozent der Unternehmen, den Betrieb aufgeben zu müssen, wie das Ifo-Institut am Donnerstag in München mitgeteilt habe.

In der Gastronomie seien es über siebzig Prozent. Im Einzelhandel hätten sich laut Ifo 34,5 Prozent der Firmen gefährdet gesehen, in der Dienstleistungsbranche 26,3 Prozent. „Insbesondere Unternehmen mit Liquiditätsproblemen fürchten um ihre Zukunft“, wird Ifo-Konjunkturforscher Klaus Wohlrabe zitiert.

Die deutsche Wirtschaft insgesamt biete ein uneinheitliches Bild. Im Schnitt aller Branchen würde demnach fast jedes fünfte Unternehmen (18,7 Prozent) um die Existenz bangen. Der Durchschnittswert beinhalte auch die von der Regierung nicht oder nur geringfügig getroffenen Wirtschaftszweige. Die geringsten Existenzsorgen habe derzeit die Pharmabranche, in der sich nur 0,9 Prozent der Unternehmen bedroht sähen.

” … Phantomcharakter einer Notlage, die außerhalb einer zunehmend realitätsfernen Politik niemand bemerkt. …” – ich denke, da täuschen Sie sich. Etwa die Hälfte der Bevölkerung glaubt immer noch an eine tödliche Pandemie. Millionen Opfer der andauernden Panikpropaganda. DIE sind es, die ein Ende dieser Katastrophe verhindern, die den Lockdown teils sogar noch verschärfen würden und – wir werden es am 14. März erleben – ihr Kreuz wieder an der gleichen Stelle machen. Ausgeschlossen, daß eine Handvoll Gangster da oben auf Dauer gegen den erklärten Willen von 83 Millionen anregieren könnten. Deshalb ging ich auch jahrelang nicht wählen, weil mein Wunsch, und zwar “Ein neues Volk, das nicht MUTTI sagt zu einer alten, dissozial persönlichkeitsgestörten linksradikalen SED-Matrone” auf den Wahlzetteln nicht genannt wird. Selbst, wenn man Merkel entfernt bleiben immer noch ihre Wähler und suchen sich den nächsten psychopathischen Führer. Ein Glück, daß diese fremd- und eigengefährdenden Ureinwohner hier langsam ausgetauscht werden gegen Menschen, die ihren Überlebensinstinkt noch beisammen haben, die ihren Nachbarn zum Kindergeburtstag nicht die Polizei ins Haus schicken sondern Glückwünsche und so angepißt, wie ich inzwischen bin, kann ich nur sagen: WELCOME! Kein noch so kriminelles Clanmitglied würde je so tief sinken, Kinder vom Schlitten zu schubsen und vor ihren Augen die Rodelbahn kaputtzumachen.

Leserbrief aus dem Internet